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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN im E-Commerce zwischen Händler und Kunde
Stand: Januar 2022
I. Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle E-Commerce-Geschäfte mit unseren Kunden aus unserem WebShop.
2. Teilnehmer
Wir als Anbieter schließen E-Commerce-Verträge nur mit natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die unbeschränkt geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Soweit das Angebot eines nicht zu diesem Kreis gehörenden Teilnehmers versehentlich von uns angenommen wurde, sind wir bis zur vollständigen beidseitigen Erfüllung des Vertrages zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt, sofern der Vertrag nicht bereits aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam ist.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Kundenbestellung bzw. des Kundenauftrags (Kaufangebot des Kunden) durch uns zustande. Wir prüfen nach Eingang der Kundenbestellung, ob die bestellten Waren noch vorrätig bzw. lieferbar sind. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Wir nehmen das Vertragsangebot des Kunden durch eine Bestätigung per E-Mail oder spätestens durch Versendung der bestellten Waren bzw. das Erbringen der Dienstleistung an. Bei der Bestellung von mehreren Waren oder Dienstleistungen liegen getrennte und voneinander unabhängige Angebote zum Abschluss von mehreren Kauf- oder Werkverträgen über jede einzelne bestellte Ware oder Dienstleistung vor. Die Überprüfung der Lieferfähigkeit der Ware benötigt in der Regel 2 Arbeitstage. Sollten wir feststellen, dass einzelne Waren oder Dienstleistungen ausnahmsweise nicht mehr verfügbar sind oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden können, nehmen wir die Vertragsangebote nur bezüglich der verfügbaren oder lieferbaren Waren oder Dienstleistungen an.
Soweit Angebote nicht angenommen werden, benachrichtigen wir den Kunden umgehend per E-Mail an die genannte E-Mail-Anschrift. Nachlieferungen für nicht verfügbare oder lieferbare Waren oder Dienstleistungen erfolgen nicht. Hat der Kunde bereits vor Vertragsschluss aufgrund der von ihm gewählten Zahlungsart gezahlt, erstatten wir ihm seine Zahlung selbstverständlich umgehend zurück, falls wir sein Kaufangebot nicht annehmen.
4. Preis
Alle Preisangaben in unserem WebShop verstehen sich inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kunde bezahlt den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO. Die im WebShop angegebenen Preise gelten nur für dortige Bestellungen (E-Commerce-Preise) zum Zeitpunkt der Bestellung. Hinzu kommen die jeweiligen Versandkosten und bei Nachnahme eine Nachnahmegebühr.
5. Datenschutz
Wir gewährleisten, dass die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Wir werden unsere Kundendaten nur zur Bestellungsabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben und an diese Unternehmen auch diese Datenschutzklausel weitergeben. Soweit der Kunde eine Datennutzung für die vorstehend genannten Zwecke nicht wünscht, ist er berechtigt, dieser Nutzung jederzeit schriftlich oder per E-Mail zu widersprechen.
6. Ansprechpartner/Erreichbarkeit
Wir sind für alle Anliegen des Kunden unter der im WebShop angegebenen Adresse jederzeit schriftlich erreichbar. Ebenso hat der Kunde die Möglichkeit, uns zu unseren Geschäftszeiten in unserem Ladengeschäft persönlich aufzusuchen.
7. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
8. Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Erfüllungsort ist für Zahlungen unser Geschäftssitz. Sollen einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
9. Haftung
Wir haften nicht für Schäden, die wir selbst, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
II. Besondere Bedingungen für den Warenkauf
1. Vertragsgegenstand
Der Kunde bestellt online im WebShop ausgestellte Ware. Wir nehmen bei Warenbestellungen dieses Kaufangebot bei Verfügbarkeit und Lieferbarkeit der Ware an (siehe oben). Über die Vertragsannahme informieren wir per Mailbenachrichtigung und versenden die bestellte Ware an den Kunden (Versendungskauf). Neben den Bedingungen des Allgemeinen Teils gelten für den Warenkauf diese besonderen Bedingungen:
2. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir auch im Folgenden (neben unserer Widerrufsbelehrung hier im E-Shop und per E-Mail) belehren. Juristische Personen oder Personen, die bei dieser Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sind keine Verbraucher.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Photo Porst
Inh. R. Krohn
Dingstätte 16a
25421 Pinneberg
Tel.: 04101 22397, Fax 04101 23971
email: info@photo-porst-pinneberg.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ENDE der Widerrufsbelehrung
Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts:
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht ein solches Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (zum Beispiel bei Bildprodukten).
Sie verlieren Ihr Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB).
Muster-Widerrufsformular:
(wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Fomular aus und senden Sie es zurück)
An:
Photo Porst
Inh. R. Krohn
Dingstätte 16a
25421 Pinneberg
Tel.: 04101 22397 Fax: 04101 23971
mail: info@photo-porst-pinneberg.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum
(*) = Unzutreffendes bitte streichen
Ihr Team von Photo Porst in Pinneberg
3. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versendung zu den Versandkosten in unserem Angebot und nur an Adressen in Deutschland. Die Lieferzeit beträgt 1-3 Werktage.
4. Bezahlung
Der Kunde bezahlt gemäß der von ihm gewählten Zahlungsart. Hinweise dazu finden sich in der Rubrik "Versandkosten" bzw. im Warenkorb bei der Auswahl der Zahlungsarten.
Im Falle der Lieferung per Nachnahme kommen zum Kaufpreis noch Nachnahmegebühren hinzu, die der Kunde in vollem Umfang zu tragen hat. Diese Kosten sind aus Gründen, die im Verantwortungsbereich der Deutschen Post liegen, in zwei Teilzahlungen aufgeteilt. Daher weisen wir einen Teilbetrag bereits auf unserer Rechnung aus, der andere Teilbetrag ist bei Erhalt der Sendung direkt an die Post zu bezahlen.
5. Verzug
Im Falle des Verzugs berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen und Mahnkosten in Höhe von Euro 3,00 pro Mahnung.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an aller Ware, die von uns an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung dieser gelieferten Ware vor.
7. Gewährleistung
Für Mängel der Waren haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 ff. BGB) Unsere Schadensersatzhaftung ist gemäß Ziffer I.9 dieser AGB´s beschränkt. Wir werden den Kunden bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus Garantien des Herstellers (laut der zu jedem Gerät gehörenden Garantiekarte) unterstützen.
8. Verjährung bei gebrauchten Sachen
Ansprüche aus Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe an den Kunden. Eventuelle Haftungsansprüche für Schäden (Ziffer I.9) verjähren in der gesetzlichen Frist.
III. Hinweise zur Batterieentsorgung:
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir als Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z. B. kommunale Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben.
Das Symbol der durchkreuzten Mülltonne auf der Batterie bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Die Zeichen Hg, Cd oder Pb unterhalb der durchkreuzten Mülltonne bedeuten:
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei.“
IV. Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
Herstellergarantie
Garantiebedingungen
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Garantie:
i) Die folgenden Garantiebedingungen gelten neben dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht.
ii) Die Anspruch auf Garantieleistung entsteht mit Einsendung der Original-Garantiekarte an die vorgegebene Anschrift und Stempelsignatur durch den Garantiegeber.
iii) Im Schadensfall ist die abgestempelte Original-Garantiekarte und eine Kopie der Original-Rechnung in jedem Fall dem Gerät beizufügen. Ohne diese Nachweise besteht keinerlei Verpflichtung zur Garantie sondern nur zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht.
iv) Die Garantie bezieht sich auf nachgewiesene Herstellungs- und Materialfehler. Die Garantie erstreckt sich nicht auf Verbrauchs- und Verschleißteile. Hierzu gehören Taschen, Batterien, Lampen oder belichtetes Filmmaterial. Sie gilt nicht bei Funktionsstörungen oder Schäden, die auf unsachgemäßer Handhabung oder natürlicher Abnutzung beruhen sowie Schäden, die durch Fall, mechanische Beschädigung, Hitzeeinwirkung, Staub, Gase, Magnetismus, HF-Einströmungen, Sand oder Flüssigkeiten entstanden sind.
v) Eingriffe von dritter Seite bzw. Veränderungen am Gerät gleich welcher Art entbinden FUJIFILM ebenfalls von einer Garantieverpflichtung.
vi) Garantiefälle müssen Fujifilm innerhalb von 24 Monaten nach erfolgtem Kauf angezeigt werden. Bei kommerziellem Einsatz der Geräte durch Unternehmer reduziert sich die Garantiezeit auf 12 Monate.
vii) Im Reklamationsfall wenden Sie sich bitte an unseren Support:
FUJIFILM Electronic Imaging Europe GmbH
Kamera Service
Fujistraße 1
47533 Kleve
Telefon : 00800 3854 3854
Fax : +49 (0) 2821 7115 111
Email : service@fujifilm-digital.com
vii) Bei frist- und formgerechter Reklamation wird ein auftretender Mangel durch kostenlose Nachbesserung (Reparatur) behoben. Sollte der erste Reparaturversuch fehlschlagen, so gestattet der Kunde weitere Nachbesserungsversuche; nach Wahl kann FUJIFILM in diesem Fall auch kostenlos Ersatz leisten oder den Minderwert vergüten. Für die Abwicklung der Reklamation ist FUJIFILM ausreichend Zeit zu gewähren.
viii) Andere oder weitergehende Rechte und/oder Ansprüche kann der Käufer aus dieser Garantie nicht herleiten. Etwaige gesetzliche oder vertragliche Ansprüche des Käufers gegen den Händler, bei dem er das Gerät gekauft hat, werden durch diese Garantie weder eingeschränkt noch erweitert.
FUJIFILM Electronic Imaging Europe GmbH
Kleve, Februar 2009
Reparaturbedingungen
1. Allgemeines
Reparaturen werden von uns ausschließlich zu diesen Bedingungen ausgeführt. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen von Kunden erkennen wir nicht an.
2. Auftrag / Kostenvoranschlag / Reparatur
2.1 Reparaturen führen wir erst nach schriftlichem Auftrag durch. Mündliche Abreden sind unwirksam.
2.2 Für das eingesandte Gerät erteilen wir eine Auftragsbestätigung, die als Angebot zur Abwicklung eines Dienstleistungsvertrages in Form der Reparatur gilt.
2.3 Im Fall einer kostenpflichtigen Reparatur außerhalb der Garantie- oder Gewährleistungsfrist wird das Produkt zu einem festgelegten Preis repariert. Der Mehraufwand geht in jedem Fall zu Lasten der FUJIFILM Electronic Imaging Europe GmbH ("FUJIFILM"). Ausgeschlossen sind Fall-, Sand-, Flüssigkeits- und Versicherungsschäden. Sollte Ihre Kamera nicht in unserem Reparatur-Preissystem (http://service.fujifilm-digital.eu) zu finden sein (z.B. FUJIFILM X-T2), erstellen wir Ihnen einen Kostenvoranschlag.
2.4 Wird ein Auftrag nicht binnen eines Monats nach Ausstellungsdatum der Auftragsbestätigung/Kostenvoranschlags durch ein Bestätigungsschreiben erteilt (Annahme des Angebots zur Durchführung eines Dienstleistungsvertrages), wird das Gerät zu unserer Entlastung unrepariert retour gesendet.
2.5 Zeigen sich bei der Reparatur weitere Mängel, werden wir die Reparaturarbeit sofort unterbrechen und die Reparatur erst nach Erteilung eines neuen schriftlichen Auftrages fortführen.
2.6 Für Geräte, die unrepariert zurückgehen erheben wir keine Versandgebühr.
2.7 Die Preise werden Brutto ausgewiesen und verstehen sich zuzüglich Versandkosten.
2.8 Garantiereparaturen werden nur ausgeführt, wenn die Original-FUJIFILM Garantiekarte und der entsprechende Kaufbeleg der Reparatursendung beiliegen. In diesem Fall gelten die dem Garantieschein beigefügten Garantiebedingungen.
2.9 Gewährleistungsreparaturen werden nur ausgeführt, wenn der entsprechende Kaufbeleg der Reparatursendung beiliegt. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2.10 Wir behalten uns vor, bei Notwendigkeit aus organisatorischen Gründen, Reparaturen an eine von FUJIFILM autorisierte Vertragswerkstatt weiterzuleiten.
2.11 Reparaturaufträge werden vorbehaltlich der Ersatzteilbeschaffung angenommen.
2.12 FUJIFILM gewährt bei kostenpflichtigen Reparaturen 6 Monate Garantie auf das Gerät, welche mit der Abnahme seitens des Kunden zu laufen beginnen (3 Monate bei kommerziellem Einsatz) und 12 Monate auf die durchgeführte Reparatur (6 Monate bei kommerziellem Einsatz) ab Abnahme.
2.13 Die Rücksendung der Reparaturgeräte wird auf Kosten und Gefahr des Kunden durchgeführt. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden wird das reparierte Gerät von uns gegen Transportschäden und Verlust auf Kosten des Kunden versichert. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzung der Ziffer 3.1 vorliegen.
2.14 Bei Feststellung von Transport- und Bruchschäden ist beim Frachtführer eine Tatbestandsaufnahme zu beantragen und uns hiervon Anzeige zu machen. Andernfalls gehen Schadensersatzansprüche verloren.
3. Mängelansprüche und Haftung
3.1 Die Reparaturleistungen, die innerhalb der zwölfmonatigen Garantiefirst (6 Monate bei kommerziellem Einsatz) einen Mangel aufweisen, der bereits im Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden bzw. an den Frachtführer vorhanden war, werden in angemessener Frist unentgeltlich von uns nachgebessert.
3.2 Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
3.3 Die Mängelansprüche auf die Garantieleistung verjähren 12 Monate nach Abnahme durch den Kunden.
3.4 Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden , die nach der Übergabe an den Kunden bzw. an den Frachtführer infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
3.5 Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
3.6 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3.7 Eine Haftung für miteingesandte Verbrauchsmaterialien wie z.B. Filmmaterial, Akkus etc. übernehmen wir nicht.
3.8 Werden reparierte Geräte nicht innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung der Fertigstellung abgeholt oder bei Übersendung angenommen, entfällt von diesem Zeitpunkt unsere Haftung. Nach vorheriger Androhung und dem erfolglosen Ablauf können wir das Gerät im Pfandverkauf veräußern und den Erlös mit unseren Ansprüchen gegen den Kunden verrechnen. Zusätzliche Frachtkosten - bei unberechtigter Annahmeverweigerung - gehen zu Lasten des Kunden.
4. Zahlung
4.1 Alle Zahlungen sind ab Rechnungsdatum - ohne Abzug - fällig.
4.2 Die Zahlung hat bei Abholung bar bzw. bei vereinbarter kostenpflichtiger Zusendung per Nachnahme zu erfolgen.
4.3 Die Zahlungsverweigerung des Kunden berechtigt uns zur Ausübung des Unternehmerpfandrechtes am reparierten Gerät.
4.4 Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen leistet.
4.5 Im Falle des Verzugs hat unser Kunde ab dem Tag des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu entrichten. Es bleibt uns vorbehalten, darüber hinausgehenden weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.
5. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung und Abtretungsverbot
5.1 Das Recht des Kunden, gegen unsere Forderungen aufzurechnen, ist ausgeschlossen, soweit diese Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind. Entsprechendes gilt für Zurückbehaltungsrechte, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Aufrechnung etwaiger Gegenansprüche unseres Vertragspartners ist ausgeschlossen, soweit diese Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.
5.2 Ansprüche des Kunden dürfen ohne schriftliche Zustimmung von FUJIFILM nicht an Dritte abgetreten werden.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Erfüllungsort für unsere sämtlichen Reparaturleistungen ist Kleve. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
6.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten zwischen FUJIFILM und dem Kunden Kleve als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
6.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
6.4 Sollten sich Bestimmungen dieser Bedingungen als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der Bestimmungen im übrigen nicht. Der Kunde erklärt sich außerdem schon jetzt damit einverstanden, dass die ungültige Regelung durch eine wirksame Regelung ersetzt wird, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Regelung möglichst nahe kommt.
Kleve, Februar 2009
Nutzungsbedingungen
Präambel
FUJIFILM Electronic Imaging Europe GmbH (nachfolgend "FUJIFILM" genannt) bietet eine multimediale Plattform an, die es ermöglicht, eigene Bilder - beispielsweise Fotografien, Illustrationen, Zeichnungen (nachfolgend "Bilder" genannt) - in eine Datenbank einstellen zu lassen und diese Bilder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Bilder werden im Einverständnis der Urheber von FUJIFILM in die Datenbank eingestellt/upgeloadet.
Durch das Uploaden werden die Bilder natürlichen oder juristische Personen und Personenvereinigungen zugänglich gemacht.
1. Betreiber
Die multimediale Plattform wird von der
FUJIFILM Electronic Imaging Europe GmbH
Fujistrasse 1
47533 Kleve
als Diensteanbieter gemäß § 12 TMG zur Verfügung gestellt.
2. Rechteinräumung des Urheber
Der Urheber hat FUJIFILM eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der von ihm hochgeladenen Bilder für die zulässigen Nutzungen erteilt.
Sämtliche weiteren Rechte an den Bildern, einschließlich sämtlicher Urheberrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechten, die sich auf die Bilder beziehen, verbleiben beim Urheber des Bildes.
Eine Erlaubnis für Nutzungen, welche über die in den nachfolgenden Lizenzverträgen gewährte Nutzungserlaubnis hinausgeht, ist im Einzelfall direkt beim Urheber anzufragen.
Andere Nutzer sind für die wirksame Übertragung der Nutzungsrechte alleine verantwortlich.
Ebenfalls sind andere Nutzer zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet.
Der Urheber hat darüber hinaus der FUJIFILM eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der hochgeladenen Bilder für den Betrieb der Plattform FUJIFILM eingeräumt. Insbesondere hat der Urheber das Recht eingeräumt, die Bilder zu vervielfältigen und auf der FUJIFILM-Plattform öffentlich zugänglich zu machen
3. Garantie und Haftung des Urhebers
Durch das Hochladen von Bildern sichert der Urheber FUJIFILM zu, dass er berechtigt ist, sämtliche Lizenzrechte, die nach dieser Vereinbarung eingeräumt werden sollen, zu erteilen und dass er noch keine Rechte oder Lizenzen an Bildern eingeräumt hat, die der vorliegenden Vereinbarung widersprechen könnten.
Der Urheber garantiert FUJIFILM zudem, dass die Bilder und Informationen, die er auf der FUJIFILM-Plattform zur Verfügung stellt, nicht gegen Urheberrechte, Markenrechte, das Recht auf Privatsphäre, Publizitätsrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen oder Dritte beleidigen bzw. in Verruf bringen.
Model Release: In dem Umfang, in dem die hochgeladenen Bilder Darstellungen von Personen oder Personengruppen enthält, sichert der Urheber FUJIFILM zu, dass er von allen erkennbaren Personen eine wirksame und rechtlich bindende Freigabeerklärung hinsichtlich der Nutzung des Bildnisses eingeholt hat. Diese Freigabeerklärung muss die Nutzung der Darstellung auf dem Bild mindestens in dem Umfang erlauben, wie sie in der vom Urheber gewährten Vereinbarung beschrieben ist.
Property Release: In dem Umfang, in dem die hochgeladenen Bilder Darstellungen fremden Eigentums enthalten, sichert der Urheber FUJIFILM zu, dass er - sofern gesetzlich erforderlich - eine wirksame und rechtlich bindende Freigabeerklärung hinsichtlich der Darstellung dieses Eigentums vom jeweilig Berechtigten eingeholt hat. Diese Freigabeerklärung muss die Nutzung der Darstellung auf dem Bild mindestens in dem Umfang erlauben, wie sie in der vom Urheber gewährten Lizenzvereinbarung beschrieben ist.
Der Urheber stellt FUJIFILM von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, frei, welche durch die schuldhafte Verletzung dieser Nutzungsbedingungen und der vorstehenden Rechteeinräumung eingetreten sind.
4. Keine Rechteeinräumung durch FUJIFILM
FUJIFILM stellt als Diensteanbieter nach § 12 TMG nur die multimediale Plattform als solches zur Nutzung zur Verfügung.
FUJIFILM räumt somit keine Nutzungsrechte oder Lizenzen an den mit Erlaubnis der Urheber in die Datenbank eingestellten Bildern ein.
Sämtliche Rechte an den Bildern können nur direkt vom Urheber übertragen werden.
5. Verbotene Nutzung
Die Fujifilm-Plattform darf ausschließlich zu rechtlich erlaubten Zwecken genutzt werden.
Die FUJIFILM-Plattform darf nicht dazu genutzt werden, um diffamierendes, pornografisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten, Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich der Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen.
Die Nutzung der FUJIFILM-Plattform in einer Weise, die die Verfügbarkeit der Datenbank oder des sonstigen Dienste von FUJIFILM nachteilig beeinflußt, ist untersagt.
Es ist verboten, Bilder, Forumsbeiträge oder sonstige Inhalte der folgenden Art auf
FUJIFILM zu veröffentlichen:
- Inhalte, welche Rechte Dritter verletzen können, insbesondere deren Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Namens- und Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Eigentumsrecht und Persönlichkeitsrecht;
- pornografische, obszöne, sexistische, diffamierende, verleumderische, rassistische, Minderheiten oder religiös verletzende Darstellungen;
- Diskriminierung, Diffamierung oder Beleidigung;
- unwahre Behauptungen;
- Schmähkritik, Rufschädigung, Spekulationen oder Verleumdungen;
- Herabwürdigung des Urheber oder der abgebildeten Person/en;
- Politische Beiträge bzw. Werbung für Parteien.
- Boykottaufrufe oder Löschungsaufforderungen jeglicher Art
- Private Daten von Nutzern (z.B. Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung)
- Zitate aus privaten Emails/SMS
- Links auf Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten
- Nutzung der Inhalte für redaktionelle Zwecke ohne nachstehende Angabe neben dem Inhalts anzuführen: "© www.fujifilm-digital.de"
- Unerlaubte Kommunikationsmaßnahmen, weder direkt noch indirekt (z.B. Spamming)
- Werbung
- wenn davon ausgegangen werden kann, dass die abgebildete Person mit der Veröffentlichung (trotz model release!) nicht einverstanden sein könnte
6. Löschung von Bildern und Beiträgen
FUJIFILM behält sich die Löschung von Bildern und Beiträgen ohne besondere Angaben von Gründen vor.
Einen Anspruch auf Einstellung oder Beibehaltung eines eingestellten Bildes oder Beitrages auf der FUJIFILM-Plattform wird nicht gewährleistet.
7. Haftung des Urhebers
Wird FUJIFILM in Folge einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Urhebers, insbesondere hinsichtlich Verletzungen des Urheberrechts, Persönlichkeitsrechts, Eigentumsrechts oder gewerblicher Schutzrechte durch Dritte in Anspruch genommen, hält der Urheber FUJIFILM von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, frei.
8. Haftung von FUJIFILM
FUJIFILM hat das Recht, jedoch nicht die Verpflichtung, eingestellte Bilder und Beiträge redaktionell zu prüfen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass FUJIFILM auf Grund der Menge der eingestellten Bilder und Beiträge weder technisch noch personell die Möglichkeit hat, alle Bilder und Beiträge auf Rechtsverletzungen Dritter zu überprüfen.
Für die Rechtmäßigkeit der Bilder und Forumsbeiträge, sowie für die Berechtigung, Nutzungsrechte an den Bildern weiterzugeben, trägt ausschließlich der Urheber die Verantwortung. Eine Haftung von FUJIFILM in diesem Rahmen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Haftung von FUJIFILM, sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschaden (§ 286 BGB). Insoweit haftet FUJIFILM für jeden Grad seines Verschuldens oder seiner Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9. Datenbankrecht
Die auf FUJIFILM abrufbaren Bilder und Forumsbeiträge stellen insgesamt eine urheberrechtlich geschützte Datenbank dar. Es ist verboten, diese Datenbank ohne Zustimmung von FUJIFILM in ihrer Struktur ganz oder auch nur teilweise zu übernehmen oder zu bearbeiten.
10. Schlußbestimmungen
Dieser Nutzungsvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Gerichtsstand Kleve.
FUJIFILM behält sich jedoch das Recht vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Mitglieds zu klagen.
Sollten sich Bestimmungen dieser Bedingungen als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht. Der Nutzer erklärt sich außerdem schon jetzt damit einverstanden, dass die ungültige Regelung durch eine wirksame Regelung ersetzt wird, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Regelung möglichst nahe kommt.